Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  SGB X § 44;; SGG § 77
  Zur Zulässigkeit eines Überprüfungsantrags während des gerichtlichen Verfahrens

 
• rewis.io

  Altersrente, Berufung, Sozialhilfe, Prozesskostenhilfe, Beschwerde, PKH, Gerichtsbescheid, Bescheid, Arbeitslosigkeit, Widerspruchsbescheid, Widerspruch, Anerkennung, Klageverfahren, Verwaltungsakt, Zeiten der Arbeitslosigkeit, schwerbehinderte Menschen, Bundesrepublik ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

• BSG, 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R

  Asylbewerberleistung - Unzulässigkeit der Anspruchseinschränkung aufgrund der …

  Auszug aus LSG Bayern, 22.07.2020 - L 13 R 566/19

  Zwar ist die Zulässigkeit eines Überprüfungsantrags nach § 44 nach dem Wortlaut nicht auf bestandskräftige Verwaltungsakte beschränkt ("auch nachdem er unanfechtbar geworden ist"; vgl. auch BSG, Urteil vom 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R).

  Auch im Urteil des BSG vom 30.10.2013 (a.a.O.) ist ein fehlendes Rechtschutzbedürfnis angenommen worden, soweit und solange das Ziel der Klage mit der einfacheren Anfechtungs- und Leistungsklage zu erreichen ist (…Rn. 19 nach juris).

• BSG, 05.09.2006 - B 2 U 24/05 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Überprüfung - …

  Auszug aus LSG Bayern, 22.07.2020 - L 13 R 566/19

  Bei der ersten Alternative des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X geht es nur um die rechtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der bestandskräftig gewordenen Entscheidung, bei der es auf den Vortrag neuer Tatsachen und Beweismittel nicht ankommt und die von Amts wegen zu erfolgen hat (vgl. BSG, Urteil vom 05.09.2006 - Az. B 2 U 24/05 R -).

  Für die zweite Alternative des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X kommt es auf die Benennung neuer Tatsachen und Beweismittel im Rahmen eines abgestuften Verfahrens an (vgl. BSG, Urteil vom 03.02.1988 - Az.: 9/9a RV 18/86 -, das auch im Urteil des BSG vom 05.09.2006 - B 2 U 24/05 R - nicht infrage gestellt worden ist).

• BSG, 03.02.1988 - 9a RV 18/86

  Bindend gewordener Verwaltungsakt - Rechtwidrigkeit des Verwaltungsakts - …

  Auszug aus LSG Bayern, 22.07.2020 - L 13 R 566/19

  Für die zweite Alternative des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X kommt es auf die Benennung neuer Tatsachen und Beweismittel im Rahmen eines abgestuften Verfahrens an (vgl. BSG, Urteil vom 03.02.1988 - Az.: 9/9a RV 18/86 -, das auch im Urteil des BSG vom 05.09.2006 - B 2 U 24/05 R - nicht infrage gestellt worden ist).

  Eine Behörde ist daher nur dann dazu verpflichtet, ohne Rücksicht auf die Bindungswirkung erneut zu entscheiden, wenn die Prüfung zu dem Ergebnis führt, dass ursprünglich nicht bekannte Tatsachen oder Erkenntnisse vorliegen, die für die Entscheidung wesentlich sind (vgl. BSG, Urteil vom 03.02.1988 - 9/9a RV 18/86 -).

 
• LSG Bayern, 13.11.2013 - L 16 AS 270/13

  Während der Rechtshängigkeit eines Gerichtsverfahrens zur Überprüfung der …

  Auszug aus LSG Bayern, 22.07.2020 - L 13 R 566/19

  Ein Antrag auf Überprüfung des Rentenbescheids vom 20.10.2010 hätte damit vom Kläger erst nach Abschluss der Berufungsverfahrens Az. L 13 R 378/12 wieder zulässig gestellt werden können (vgl. auch Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 13.11.2013 - L 16 AS 270/13 -, juris zur Zulässigkeit eines während eines anhängigen Überprüfungsverfahrens gestellten weiteren Überprüfungsantrags).
• LSG Bayern, 18.02.2014 - L 15 VK 3/12

  Auszug aus LSG Bayern, 22.07.2020 - L 13 R 566/19

  Die gerichtliche Überprüfungskompetenz ist in diesem Fall eingeschränkt (Bayerisches Landessozialgericht Urteil vom 18.02.2014 - L 15 VK 3/12 - Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 11.04.2004 - L 8 U 115/02 -).
• LSG Schleswig-Holstein, 11.04.2004 - L 8 U 115/02

  Auszug aus LSG Bayern, 22.07.2020 - L 13 R 566/19

  Die gerichtliche Überprüfungskompetenz ist in diesem Fall eingeschränkt (Bayerisches Landessozialgericht Urteil vom 18.02.2014 - L 15 VK 3/12 - Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 11.04.2004 - L 8 U 115/02 -).
• BVerwG, 08.03.2017 - 4 CN 1.16

  Abwägung; Alternativenprüfung; Anpassungsgebot; Aufstellungsverfahren; …

  Auszug aus LSG Bayern, 22.07.2020 - L 13 R 566/19

  Es ist nicht Aufgabe der Verwaltung und der Gerichte, bei Überprüfungsanträgen ungefragt in eine Fehlersuche einzutreten und mit einer rechtlichen Prüfung von vorne zu beginnen, wenn sich eine Rechtswidrigkeit des zu überprüfenden Bescheides weder aus dem Vorbringen noch wegen offenkundiger Mängel aufdrängt (zur ungefragten Fehlersuche vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 31.05.2002 - 7 B 11/02 - BVerwG, Urteil vom 08.03.2017 - 4 CN 1/16 -).
• BSG, 06.03.1991 - 9b RAr 7/90

  Überprüfung der Rechtswidrigkeit unanfechtbarer belastender Verwaltungsakte

  Auszug aus LSG Bayern, 22.07.2020 - L 13 R 566/19

  Dem liegt die Überlegung zu Grunde, dass die Verwaltung nicht durch aussichtslose Überprüfungsanträge, die beliebig oft wiederholt werden können, immer wieder zu einer neuen Sachprüfung gezwungen werden soll (vgl. BSG, Urteil vom 06.03.1991 - Az.: 9b RAr 7/90 -).
• BSG, 27.07.2004 - B 7 AL 76/03 R

  Arbeitslosengeld - Leistungsgruppenzuordnung - Lohnsteuerklassenwechsel von …

  Auszug aus LSG Bayern, 22.07.2020 - L 13 R 566/19

  Hier wird das Verfahren nach § 44 SGB X "nicht benötigt" (BSG, Urteil vom 27.07.2004 - B 7 AL 76/03 R - juris Rn. 17 - SozR 4-4300 § 330 Nr. 2).
• BVerwG, 31.05.2002 - 7 B 11.02

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Änderungsgenehmigung zur …

  Auszug aus LSG Bayern, 22.07.2020 - L 13 R 566/19

  Es ist nicht Aufgabe der Verwaltung und der Gerichte, bei Überprüfungsanträgen ungefragt in eine Fehlersuche einzutreten und mit einer rechtlichen Prüfung von vorne zu beginnen, wenn sich eine Rechtswidrigkeit des zu überprüfenden Bescheides weder aus dem Vorbringen noch wegen offenkundiger Mängel aufdrängt (zur ungefragten Fehlersuche vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 31.05.2002 - 7 B 11/02 - BVerwG, Urteil vom 08.03.2017 - 4 CN 1/16 -).

• SG Landshut, 03.03.2023 - S 1 BA 22/22

  Rentenversicherung, Bescheid, Anfechtungsklage, Verwaltungsakt, …

  Der Amtsermittlungsgrundsatz fordert von den Sozialgerichten nicht, bei der hier in Rede stehenden Rechtmäßigkeit eines Umsetzungsbescheides bezüglich eines rechtskräftigen Urteils "ungefragt" auf weitergehende Fehlersuche zu gehen (mwH zur ungefragten Fehlersuche BSG…, Urteil vom 20. Mai 2014 - B 1 KR 16/14 R -, BSGE 116, 42-54, SozR 4-2500 § 266 Nr. 12, SozR 4-1100 Art. 80 Nr. 2, SozR 4-5415 § 31 Nr. 1; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 22. Juli 2020 - L 13 R 566/19 -, juris; BVerwG…, Urteil vom 17. April 2002 - 9 CN 1.01 - juris Rn. 42 f.;… BayVGH, U.v. 27.7.2021 - 15 N 20.2639 - juris Rn. 39 m.w.N.).
• SG Duisburg, 19.08.2022 - S 10 BA 82/21
  In diesen Fällen kann allenfalls in Erwägung gezogen werden, dass ggf. ein Rechtsschutzbedürfnis für ein - weiteres - Verfahren in Gestalt eines Überprüfungsverfahrens nicht besteht (vgl. Bayerisches LSG Urteil vom 22.07.2020 L 13 R 566/19; BSG vom 27.07.2004 B 7 AL 76/03 R; offengelassen in BSG Urteil vom 30.10.2013 B 7 AY 7/12 R).
• LSG Sachsen, 31.03.2022 - L 3 AL 85/21
  Es kann auch dahingestellt bleiben, ob es für eine Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X an einem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis fehlt, solange gegen den zur Überprüfung gestellten Bescheid noch Widerspruch eingelegt oder Klage erhoben werden kann (vgl. hierzu z. B. BSG…, Urteil vom 30. Oktober 2013, a. a. O.;… Baumeister, a. a. O., Rdnr. 144 ff.;… Merten, a. a. O.; für eine Unzulässigkeit des Überprüfungsantrages, wenn der zur Überprüfung gestellte Bescheid Gegenstand eines Widerspruchs-, Klage- oder Berufungsverfahrens ist: Bay. LSG, Urteil vom 22. Juli 2020 - L 13 R 566/19 - juris Rdnr. 16 f.; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. September 2020 - L 13 KG 4/19 - juris Rdnr. 38;… dagegen: Baumeister, a. a. O., Rdnr. 145.1 ff.).